CO2-Preis – sozial und gerecht

Sie haben viel­leicht gemerkt, dass an der Tank­stel­le die Prei­se höher sind als letz­tes Jahr. Das liegt nur zum Teil am höhe­ren Ölpreis, zum ande­ren Teil am neu­en CO2-Preis, der ca. 7 bis 8 Cent pro Liter aus­macht.
Man könn­te nun sar­kas­tisch mei­nen „Dan­ke SPD für eine Preis­er­hö­hung!“ aber es muss hei­ßen „Dan­ke SPD für ech­ten und fai­ren Kli­ma­schutz!“ Dafür gibt es zwei Grün­de:

1. Der CO2-Preis ist uni­ver­sal wirk­sam. So ist in den Medi­en oft von der Gas­pipe­line Nord­stream 2 die Rede. Die Mei­nun­gen, ob man die­se braucht, sind geteilt. Wich­tig ist allein, dass auch die Ver­bren­nung von Erd­gas CO2 frei­setzt. Dies erzeugt ganz rea­len Scha­den für uns alle. So waren die ver­trock­ne­ten Bäu­me letz­ten Früh­ling im Schwarz­wald bedrü­ckend. Das Kli­ma ändert sich bereits. Am Bei­spiel des Wal­des heißt das, dass nicht nur die Natur lei­det, son­dern die Forst­be­trie­be haben Aus­fäl­le bei der Holz­ern­te, Kos­ten ent­ste­hen für Bewäs­se­rung und für die Bekämp­fung von Schäd­lin­gen, die es bei kran­ken Bäu­men leicht haben. Bis­her haben wir das alle allein mit unse­ren Steu­ern bezahlt. Doch ist das fair und gerecht?

Wei­ter­hin ist das Ziel der meis­ten Fir­men, ihre Gewin­ne zu maxi­mie­ren. Und wenn man mit dem Ver­kauf von Gas Geld ver­die­nen kann, ohne Kos­ten für die dadurch ent­ste­hen­de Umwelt­be­las­tung, maxi­miert es den Gewinn. Durch einen CO2-Preis ist Gewinn­ma­xi­mie­rung nur noch mög­lich, wenn man den Aus­stoß von CO2 senkt. Und das ist, was die Erde schnellst­mög­lich braucht. Zudem erüb­ri­gen sich Dis­kus­sio­nen um den Sinn von z.B. Pipe­lines, denn wenn das Gas durch den CO2-Preis teu­rer ist als Ener­gie aus Wind- und Son­nen­kraft, wird die Pipe­line schlicht nicht genutzt wer­den.

Dadurch, dass der CO2-Preis jähr­lich wei­ter steigt, ist der Anreiz groß, schnel­ler den CO2-Aus­stoß zu redu­zie­ren, wenn der Gewinn maxi­miert wer­den soll. Zudem hat man als Fir­ma einen Wett­be­werbs­vor­teil, wenn die Kon­kur­renz durch die CO2-Kos­ten schlech­ter im Markt bestehen kann. Bereits heu­te ist die güns­tigs­te Art der Strom­erzeu­gung die aus Solar­kraft. Bei Aus­schrei­bun­gen für Solar­kraft­wer­ke haben Fir­men in Süd­eu­ro­pa mit Kos­ten von nur 2 Cent/kWh gewon­nen (sie­he die­se Quel­le). Das ist nicht ansatz­wei­se durch ande­re Kraft­wer­ke zu errei­chen, auch nicht durch Atom­kraft. Der CO2-Preis macht zudem Dis­kus­sio­nen über die rich­ti­gen Tech­no­lo­gien über­flüs­sig. Wenn man z.B. Was­ser­stoff aus Erd­gas her­stellt, wird er ein­fach teu­rer sein, als wenn man ihn mit Strom aus Wind­kraft her­stellt. Dadurch kann der Markt über den Preis regeln, wel­che Tech­no­lo­gie für wel­chen Ein­satz­zweck sinn­voll ist.

Wei­ter­hin schaut gute Poli­tik in die Zukunft. Man kann Koh­le­kraft noch ein paar Jah­re unter­stüt­zen, doch die Arbeits­plät­ze in die­ser Bran­che haben defi­ni­tiv kei­ne Zukunft. Wir brau­chen zukunfts­fä­hi­ge Arbeits­plät­ze und das sind Arbeits­plät­ze im Bereich von CO2-armen Tech­no­lo­gien.

2. Der CO2-Preis ist sozi­al. Wer viel CO2 aus­stößt, muss dafür viel zah­len. Das ist im Prin­zip fair, aber nicht sozi­al. Eine Hei­zungs­an­la­ge umzu­rüs­ten oder ein ande­res Auto zu kau­fen, kos­tet Geld, dass man nicht mal eben hat. Als Mie­ter hat man zudem kei­nen Ein­fluss dar­auf, ob der Ver­mie­ter eine Solar­an­la­ge aufs Dach setzt. Und auch wenn Eigen­lob stinkt, eine Stär­ke der SPD ist es, vor­an­zu­ge­hen ohne dabei das Sozia­le aus den Augen zu ver­lie­ren. So wird im Gegen­zug zu höhe­ren Kos­ten für Sprit und Heiz­öl die Öko­strom­um­la­ge redu­ziert. Das Öko-Insti­tut hat berech­net, dass dadurch Haus­hal­te mit nied­ri­gem Ein­kom­men in der Sum­me ca. 30 € pro Jahr weni­ger zah­len müs­sen. Haus­hal­te mit meh­re­ren und gro­ßen Autos wer­den durch die Sprit­prei­se hin­ge­gen mehr als bis­her zah­len müs­sen. (sie­he die­se Quel­le)

Wie bei allen Neue­run­gen ist nicht sofort alles opti­mal gere­gelt und man muss mit der Zeit ler­nen, was gut läuft und was nicht. Zum Bei­spiel dür­fen aktu­ell die Ver­mie­ter den CO2-Preis für Heiz­öl direkt an die Mie­ter als Neben­kos­ten wei­ter geben. Die CDU argu­men­tiert, dass die Mie­ter schließ­lich die sind, für die das Öl ver­brannt wird. Die SPD meint, dass die Mie­ter natür­lich etwas für gerin­ge­ren Ener­gie­ver­brauch tun kön­nen, Umbau­ten an der Hei­zung kön­nen sie jedoch nicht ver­an­las­sen. Daher müs­sen die Kos­ten antei­lig getra­gen wer­den. Der Haus­ei­gen­tü­mer hat so ein Inter­es­se, die Hei­zung zu moder­ni­sie­ren und die Mie­ter wer­den auf ihren Ener­gie­ver­brauch ach­ten. Also auch wenn es in den Medi­en oft nicht klar wird, es gibt sehr wohl gro­ße inhalt­li­che Unter­schie­de in der gro­ßen Koali­ti­on, gera­de bei den The­men Umwelt und Woh­nen.

Schluss­end­lich ist es wich­tig, dass es end­lich einen CO2-Preis gibt. Des­sen Höhe kann man jeder­zeit anpas­sen, genau­so wie die Details. Haupt­sa­che es gibt nun für alle einen wirt­schaft­li­chen Anreiz, den CO2-Aus­stoß zu redu­zie­ren. Und je mehr man aus­stößt, umso grö­ßer ist der Anreiz.